EEG-Reform: Statt Effizienz wird Abhängigkeit gefördert
Weil im Bundestag die entscheidenden Beratungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anstehen, wird die Kritik lauter an den konkreten Plänen, die die Bundesregierung in Person der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche umsetzen will. Dabei herrscht Konsens, dass zahlreiche Regelungen aus der Frühzeit der Energiewende reformiert werden müssen.
Problematisch sei dagegen, wie es unter anderem Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt im Interview mit der Frankfurter Rundschau(öffnet im neuen Fenster) beschreibt, dass auf Anpassungsvorschläge aus der Branche, aus dem eigenen Ministerium und aus den Ländern nicht eingegangen wird. Zwar sei es gelungen, beim Ausbau der Windkraft und der Entschädigung bei Abregelung minimale Verbesserungen zu erreichen.
Die entscheidenden Stellschrauben, wichtige Erleichterungen und vor allem weniger statt mehr Bürokratie seien in den Reformvorschlägen aber nicht erkennbar.
Falsche Prioritäten, falsche Prognosen
Ganz konkret nennt Tobias Goldschmidt die fehlende Fokussierung auf einen effizienten Netzausbau. Der könnte unter anderem durch die Überbauung von Netzanschlusspunkten gelingen, wenn mehr Leistung angeschlossen wird, als das Stromnetz am konkreten Ort eigentlich aushalten kann.
Erfolgt diese Überbauung jedoch mit Photovoltaik, Windkraft und Batteriespeichern, lässt sich der Netzanschluss optimal ausnutzen, was mit nur einer Erzeugungsart gar nicht möglich wäre. Zudem sollten Netzanschlusspunkte bereits vorgeplant werden, vor allem dort, wo die Pläne zum Aus der erneuerbaren Energien ohnehin Anlagen vorsehen.
Auch Überregulierung stellt ein Problem dar, etwa wenn zu viel produzierter Strom nicht eingespeichert werden darf, weil die Netzbetreiber die entsprechende Anlage direkt abregeln sollen. Genau das verhindere Investitionen, anstatt sie zu fördern.
Darüber hinaus würde das Bundeswirtschaftsministerium für Prognosen stets mit den niedrigsten Stromverbrauchswerten arbeiten, anstatt den Mittelwert anzunehmen. Dadurch fallen die Bedarfsschätzungen für den Netzausbau und den Zubau von Stromerzeugungsanlagen regelmäßig zu niedrig aus.
Branchenverband sieht fehlende Technik und Regeln
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) kritisiert, dass die geplanten Regelungen von der Abschaffung der festen Vergütung von privaten Solaranlagen bis zu fehlenden Anreizen, eine intelligente Netzsteuerung zu forcieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen. Die IG Metall Küste(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) gibt zudem zu bedenken, dass insbesondere der Windkraftanlagenbau ein starker deutscher Industriezweig sei, der unter der mangelnden Planungssicherheit angesichts der geplanten Reformen leiden könnte.
In Summe steht zu befürchten, dass die Abhängigkeit von Energieimporten deutlich langsamer nachlässt als geplant. Noch werden etwa drei Viertel des Primärenergiebedarfs in Deutschland durch Importe gedeckt.
Die Erhöhung der Stromproduktion könnte dies entscheidend ändern, so dass Diskussionen über steigende Benzinpreise durch beschädigte Pipelines im Nahen Osten oder halbvolle Gasspeicher vor Beginn der Heizperiode deutlich seltener geführt werden müssten.
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